Aktuelles

Woche 14 – Vom 16. Juli bis 19. Juli

19. Juli 2018

Außerdem weist der ANPDH-Bericht den Verlust von circa 250.000 Arbeitsplätzen und einen Rückgang der Touristenzahl um 82.190 aus. Die Zahl der Visaanträge für Costa Rica sei um 42 % auf täglich ca. 920 gestiegen, während die Gesamtzahl der Asylanträge für Costa Rica bei ca. 10.000 liege.

18. Juli 2018

Das nicaraguanische Außenministerium beschuldigt den UN-Menschenrechtskommissar Al-Hussein der Komplizenschaft mit dem Terrorismus. Zuvor hatte der UN-Vertreter den Verdacht geäußert, dass es sich bei dem vom Parlament beschlossenen Anti-Terrorismus-Gesetz um eine Strategie handeln könnte, die Proteste zu kriminalisieren.

Während der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stimmen 21 Länder für eine Resolution, die die Repression der nicaraguanischen Regierung gegen die Bevölkerung verurteilt und die Entwaffnung der regierungsnahen paramilitärischen Gruppen fordert. Die Resolution erhält drei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen.

17. Juli 2018

UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich zur Krise in Nicaragua und betont, dass er den Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen für inakzeptabel hält, da die vorrangige Aufgabe des Staates im Schutz seiner Bürger bestehe.

Der Anführer der Bäuer*innenbewegung Medardo Mairena und sein Kampfgefährte Pedro Mena, die seit dem 13. Juli inhaftiert sind, werden zu einer vorläufigen Anhörung vorgeführt, zu der weder von ihnen frei gewählte Anwälte noch Angehörige zugelassen sind.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Bäuer*innenaktivisten Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Mord, Entführung, schweren Raub, die Behinderung öffentlicher Dienste sowie die Verletzung und Schädigung von 23 Opfern einschließlich des Staates von Nicaragua vor.

Neben Mairena und Mena werden acht weitere, noch nicht inhaftierte Personen angeklagt, gegen die Haftbefehl erlassen wird.

16. Juli 2018

Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl der am Wochenende neu festgenommenen Personen auf 50 bis 70.

Die nicaraguanische Nationalversammlung beschließt ein Gesetz gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus mit dem Ziel, die Proteste der Bevölkerung zu kriminalisieren.

Durch das neue Gesetz drohen Personen, die der Ausübung terroristischer Handlungen oder der Finanzierung dieser Straftaten für schuldig befunden werden, Freiheitsstrafen von 15 bis 20 Jahren.

Der Begriff einer terroristischen Handlung wird in Artikel 394 definiert, in dem es heißt, dass sich des Terrorismus schuldig macht, wer “denTod oder die Verletzung von Personen verursacht, die nicht direkt an bewaffneten Konfliktsituationen beteiligt sind, öffentliche oder private Güter zerstört oder beschädigt, wenn das Ziel der besagten Handlungen, aufgrund ihres Charakters oder Kontextes darin besteht, die Bevölkerung einzuschüchtern, die verfassungsmäßige Ordnung zu stören oder eine Regierung unter Druck zu setzen [eine Handlung vorzunehmen] oder darauf zu verzichten”.

Woche 13 – Vom 9.  Juli bis 15.  Juli

15. Juli 2018

Der Anführer der Bäuer*innenbewegung und Mitglied des NationalenDialogs Medardo Mairena wird zu einer gerichtlichen Anhörung hinter verschlossenen Türen vorgeführt, zu der unabhängige Medienvertreter*innen nicht zugelassen sind.

Den Vertreter*innen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie dem UN-Menschenrechtskommissariat wird der Zutritt ebenfalls verweigert.

Mairena wird des Terrorismus sowie der Organisation des Angriffs auf die Polizeistation und das Bürgermeisteramt von Morrito im Departamento Río San Juan beschuldigt, bei dem sechs Menschen, darunter vier Polizist*innen, starben.

Die Behörden verweigern den Vertreter*innen von CIDH und UNO erneut den Zutritt zur Haftanstalt „El Chipote“ zur Feststellung von Anzahl und Gesundheitszustand der Inhaftierten.

14. Juli 2018

Sieben Mitgliedsstaaten unterbreiten dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Resolutionsentwurf zur Krise in Nicaragua, in dem zu einer Rückkehr zum Dialog aufgefordert, die Gewalt und die Verstöße gegen die Menschenrechte verurteilt und die Bestrafung der Verantwortlichen gefordert wird.

13. Juli 2018

Managua erwacht mit menschen- und verkehrsleeren Straßen und geschlossenen Geschäften, was den Beginn des zweiten 24-stündigen landesweiten Generalstreiks anzeigt.

Vor der Migrations- und Ausländerbehörde bilden sich lange Warteschlangen von Nicaraguaner*innen, die einen Reisepass beantragen wollen.

Auf dem Flughafen in Managua nehmen Beamte der Migrationspolizei de nFührer der Bäuer*innenbewegung Medardo Mairena fest, der zu einer Solidaritätsveranstaltung in die USA reisen will. Medardo wird vorgeworfen, für die Tötung von vier Polizist*innen in der Gemeinde Morrito im südlichen Departamento Río San Juan verantwortlich zu sein.

12. Juli 2018

Drei Studentenführer*innen werden von der Nationalpolizei festgenommen und des Terrorismus, des organisierten Verbrechens und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.

Gegen 10.30 Uhr beginnen tausende von Menschen in Managua einen Protestmarsch unter der Losung “Gemeinsam sind wir ein Vulkan”. Die Protestierenden schwenken blau-weiße Fahnen, singen die Nationalhymne und fordern ein Ende der Diktatur.

Die OAS-Vertretungen von Argentinien, Kanada, Peru, Chile und den USA beantragen, die Krise in Nicaragua auf die Tagesordnung der Sitzung des Ständigen Rates der OAS zu setzen, um eine Einschätzung der Situation vorzunehmen.

11. Juli 2018

Dem aktuellen Bericht der Nicaraguanischen Vereinigung fürMenschenrechte (ANPDH) zufolge ist die Zahl der Toten auf 351, die der Verletzten auf 2.100 und die der Entführten auf 329 gestiegen.

Unter den 351 Todesopfern befinden sich 306 Zivilpersonen, 28 Paramilitärs, 16 Polizist*innen und ein Angehöriger der Armee.

In nur acht Tagen ist die Gesamtzahl der Toten von 309 auf 351 gestiegen.

Dem Abschlussbericht des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) zufolge hat die gewaltsame „Säuberungsoperation“ in mehreren Orten des Departamento Carazo insgesamt 24 Todesopfer gefordert. Der 8. Juli 2018 ist damit der blutigste Tag seit Beginn der Protest am 18. April.

10. Juli 2018

Der Ständigen Kommission für Menschenrechte von Nicaragua (CPDH) zufolge stieg die Zahl der in der Haftanstalt „El Chipote“ inhaftierten Personen in weniger als 24 Stunden von 23 auf 83.

Das Rechtsmedizinische Institut in Managua informiert über die Einlieferung von mindestens fünf nicht identifizierten Leichen, die aus den bewaffneten Auseinandersetzungen der Vortage in Diriamba stammen.

9. Juli 2018

Eine Gruppe katholischer Bischöfe und Priester reist nach Diriamba, um zwölf Medizinhelfern und Missionaren beizustehen, die sich vor den Angriffen des Vortags in die inzwischen von ca. 200 Paramilitärs umstellte Basilika St. Sebastián geflüchtet haben. Während der Befreiungsaktion beschimpfen Regierungsanhänger*innen und Vermummte die Kirchenvertreter als „Mörder“ und „Putschisten“ und attackieren sie körperlich.

Weltweit verurteilen Regierungen, internationale Organisationen und die katholische Kirche den Angriff auf die Bischöfe und Priester, unter denen sich auch der Vatikan-Botschafter in Nicaragua Waldemar Sommertag befand, auf das Schärfste.

Der Ständige Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigt anlässlich der Menschenrechtskrise in Nicaragua eine außerordentliche Sitzung an.

Woche 12 – Vom 2.  Juli bis 8.  Juli

8. Juli 2018

Um 6 Uhr morgens beginnen bewaffnete Anti-Aufruhr-Einheiten und Paramilitärs in den Städten Diriamba, Jinotepe und Dolores im Departamento Carazo eine gewaltsame “Säuberungsoperation” zur Entfernung von Straßenblockaden. Während der Aktion besetzen die Einsatzkräfte zwei Krankenhäuser, um die Behandlung von Verwundeten zu verhindern.

Die Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) spricht in einem vorläufigen Bericht zu den Angriffen in Carazo von mindestens neun Toten, Dutzenden Verletzten und fast 200 Entführungen.

7. Juli 2018

Bei dem von der Sandinistischen Front organisierten “Marsch für Frieden und Sicherheit” tritt Präsident Daniel Ortega zusammen mit seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo auf.

Während seiner Ansprache vor Demonstrationsteilnehmer*innen schließt Ortegadie Vorverlegung der Wahlen aus und erklärt, dass das Volk weiter für den Frieden kämpfen werde.

Außerdem äußert Regierungschef Ortega scharfe Kritik an der Bischofskonferenz von Nicaragua (CEN) und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die “im Namen religiöser Einrichtungen Flüche ausstoßen und uns zum Tode verurteilen”.

6. Juli 2018

Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten gibt die Verhängung von Sanktionen im Rahmen des Magnitski-Gesetzes gegen drei hohe orteguistische Funktionsträger bekannt.

Das US-Außenministerium ordnet den Abzug aller nicht unverzichtbaren Mitarbeiter*innen der Botschaft der Vereinigten Staaten in Nicaragua an.

5. Juli 2018

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Raad Al Hussein erklärt, dass die gegenwärtige Repression gegen die Bevölkerung Ausdruck der allgemeinen Fragilität der Institutionen und des Rechtsstaats sei. Gleichzeitig fordert der UN-Hochkommissar die Regierung auf, die Repression zu beenden und die bewaffneten Proregierungsgruppen zu entwaffnen.

4. Juli 2018

Humberto Ortega, Ex-Armeechef und Bruder von Präsident Daniel Ortega, unterstützt in einem öffentlichen Brief den Vorschlag, die Präsidentschaftswahlen auf 2019 vorzuziehen.

3. Juli 2018

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) appelliert an die Regierung von Daniel Ortega, das Leben der Einwohner*innen der Stadt Trinidad zu garantieren, die einem schweren Angriff ausgesetzt sind.

In ihrem neuen Bericht meldet die Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH), dass infolge der seit dem 18. April durch die Regierung ausgeübten Repression 309 Menschen ihr Leben verloren haben.

Unter den 309 Toten befinden sich 297 Zivilpersonen und 12 Polizist*innen. 25 Todesopfer waren jünger als 17 Jahre und 70 Tote wiesen Kopfschüsse auf.

2. Juli 2018

Die Ständige Menschenrechtskommission von Nicaragua (CPDH) beziffert die Zahl der während des Wochenendes in Managua, Tipitapa, Sébaco und Jinotega erfolgten illegalen Festnahmen auf 50.


Woche 11 – Vom 25. Juni bis 1. Juli

1. Juli 2018

Den zweiten Tag in Folge greifen Paramilitärs Demonstrationszüge an, die den Rücktritt von Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo sowie Gerechtigkeit für die Todesopfer fordern.

Der motorisierte Protestzug „Managua vergisst nicht, Nicaragua gibt nicht auf“ wird auf seinem Weg durch die Hauptstadt von Anwohnern mit blau-weißen Fahnen, Vuvuzelas und Kochtöpfen begrüßt. In der Nähe des FSLN-Gebäudes im Stadtteil Andrés Castro wird die Autokolonne von Paramilitärs mit Schusswaffen angegriffen, wobei eine Person verletzt wird.

Auch in Matagalpa muss ein Protest-Korso, der durch mehrere Stadtviertel ziehen soll, aufgrund eines Angriffs durch Paramilitärs vorzeitig abgebrochen werden.

30. Juni 2018

Mit einem „Marsch der Blumen“ gedenken in Managua zehntausende Menschen der ca. zwanzig Minderjährigen, die seit Mitte April durch die staatliche Repression ums Leben gekommen sind. Gegen Ende des Gedenkmarsches eröffnen bewaffnete Vermummte das Feuer auf eine Gruppe von Demonstrant*innen, wobei eine Person getötet und neun verletzt werden.

Im Ausland lebende Nicaraguaner*innen und Unterstützer*innen aus der Solidaritätsgemeinschaft halten weltweit in insgesamt 85 Städten Mahnwachen ab. Die Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltungen zeigen Poster mit den Namen der Todesopfer, tragen nicaraguanische Lieder vor und skandieren Rufe nach Gerechtigkeit.

29. Juni 2018

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) legt in Genf ihren Abschlussbericht über die humanitäre Krise in Nicaragua vor und beziffert die Zahl der Todesopfer seit Beginn der gewaltsamen Repression auf 212.

Ein Expertenteam des UN-Menschenrechtskommissariats kündigt einen 3-monatigen Aufenthalt in Nicaragua an, um die Situation vor Ort zu beobachten.

28. Juni 2018

Das US-Außenministerium gibt bekannt, weiteren an der Repression und den Menschenrechtsverletzungen beteiligten Staatsfunktionären das Einreisevisum zu entziehen.

Costa Ricas Präsident Carlos Alvarado, beantragt, die soziopolitische Krise in Nicaragua auf die Tagesordnung des Gipfels des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) zu setzen, der für den 29. und 30. Juni geplant ist.

27. Juni 2018

Die Nationalpolizei beginnt mit der Rückgabe von Polizeifahrzeugen an die Botschaft der Vereinigten Staaten. Die US-Mission hatte die Polizeiwagen zurückgefordert, da sie zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt worden seien.

26. Juni 2018

Die Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) verzeichnet 285 Tote, über 1.500 Verletzte und ca. 156 Vermisste infolge der von der Regierung seit dem 18. April ausgeübten, gewaltsamen Repression gegen die Bevölkerung.

25. Juni 2018

Der Sprecher der nicaraguanischen Bischofskonferenz informiert über einen für den 26. Juni geplanten Besuch von Kardinal Leopoldo Brenes und Bischof Rolando Alvarez im Vatikan. Neben der Wahrnehmung religiöser Pflichten sei ein Treffen mit Papst Franziskus vorgesehen, auf dem die politische Krise in Nicaragua erörtert werden soll.

Woche 10 – Vom 18. Juni bis 24. Juni

24. Juni 2018

Die Expertengruppe der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) trifft in Nicaragua ein, um den Sonderbeobachtungsmechanismus für Nicaragua (MESENI) einzurichten.

Für den 26. Juni kündigt auch das UN-Menschenrechtskommissariat die Ankunft eines Expertenteams zur Dokumentierung und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen an.

23. Juni 2018

Seit dem frühen Morgen zeigen Polizei und Paramilitärs in mehreren östlichen Stadtteilen Managuas massive Präsenz. Im Stadtviertel Américas I wird gegen 7 Uhr morgens ein einjähriges Kleinkind durch einen offenbar von Paramilitärs abgegebenen Kopfschuss getötet.

Aus der Stadt León melden Einwohner*innen die Anwesenheit von Paramilitärs, die seit dem Vortag im Einsatz sind, um die zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen errichteten Straßenblockaden zu entfernen.

22. Juni 2018

Seit 5:40 Uhr läuten in Masaya die Glocken, um vor einem Angriff auf die Straßenblockaden zu warnen. Kurze Zeit später dringen Paramilitärs und Polizeieinheiten gewaltsam in die Stadt ein, um die von der Bevölkerung errichteten Barrikaden abzureißen.

Katholische Kirchenvertreter und Alvaro Leiva, Leiter der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH), begeben sich zum Hauptpolizeirevier von Masaya, um mit Regionalpolizeichef Ramón Avellan über eine Beendigung des bewaffneten Angriffs zu verhandeln.

In den Verhandlungen wird ein Waffenstillstand sowie die Freilassung der Inhaftierten aus den Städten Tipitapa, Nindirí und Masaya vereinbart.

20. Juni 2018

Carlos Trujillo, US-Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten, beginnt einen zweitägigen Besuch in Nicaragua. Vorgesehen sind Begegnungen mit der Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie, der nicaraguanischen Bischofskonferenz, Regierungsvertretern sowie mit Präsident Daniel Ortega.

Das UN-Menschenrechtskommissariat, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) und die Europäische Union bestätigen den Erhalt offizieller Einladungen seitens der nicaraguanischen Regierung. Expertengruppen dürfen demzufolge die Aufklärung der seit April in Nicaragua verübten Menschenrechtsverletzungen vor Ort beobachten und unterstützen.

Die OAS gibt den Abschluss der Vorbereitungen zur Entsendung der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten (GIEI) sowie des Sonderbeobachtungsmechanismus für Nicaragua (MENESI) bekannt. Die Expertengruppen sollen am 25. Juni in Nicaragua eintreffen.

19. Juni 2018

Nicaraguanische Frauen, die mit Kochtöpfen eine lautstarke Cacerolazo-Demonstration durchführen, werden von Paramilitärs angegriffen, auf Fahrzeuge gezerrt, verschleppt und erst am Nachmittag wieder freigelassen.

In Masaya befreien Polizei und Paramilitärs unter dem Einsatz massiver Gewalt den seit über zwei Wochen durch Straßenblockaden im Hauptpolizeirevier eingeschlossenen Regionalpolizeichef Ramón Avellán. Bei der bewaffneten Befreiungsaktion werden sechs Protestierende getötet und 34 verletzt.

In der Nacht stecken vermummte Paramilitärs in Masaya das gleichnamige Hotel in Brand. Eigentümer des Gebäudes ist Christian Fajardo, führendes Mitglied und Sprecher der Oppositionsbewegung in Masaya.

18. Juni 2018

Bei den seit zwei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Regierung von Daniel Ortega und die dadurch ausgelöste staatliche Repression wurden bisher mindestens 160 Menschen getötet.

Der Nationale Dialog setzt mit den am Vortag gebildeten Kommissionen seine Arbeit fort, um eine Demokratisierung des Landes und Gerechtigkeit für die Opfer der Repression zu erwirken.

Die nicaraguanische Bischofskonferenz fordert die Regierung auf, ihrer im nationalen Dialog übernommenen Verpflichtung nachzukommen, an das UN-Menschenrechtskommissariat, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) und die Europäische Union Einladungen zu verschicken, um internationalen Experten zur Untersuchung der Menschenrechtslage die Einreise zu ermöglichen. Das Bischofsgremium erklärt, die Verhandlungen solange auszusetzen, bis die Einladungen versendet worden sind.

Woche 9 – Vom 11.  Juni bis 17.  Juni

16. Juni 2018

In Managua kommen bei einem Brand im Stadtteil Carlos Marx sechs Menschen ums Leben, darunter ein drei Monate alter Säugling und ein zweijähriges Kleinkind. Augenzeugen zufolge hatten zuvor Paramilitärs unter dem Schutz der Polizei das dreistöckige Wohnhaus, in dem sich eine Familie aufhielt, in Brandgesteckt.

Auf der Sitzung des Nationalen Dialogs wird über die Bildung einer Kommission für Kontrolle und Sicherheit verhandelt.

15. Juni 2018

Die Regierung bezeichnet den letzten Bericht der Interamerikanischen Menschrechtskommission (CIDH), in der die Zunahme der Gewalt scharf kritisiert und die Zahl der Todesopfer auf 143 beziffert wird, als „parteiisch, voreingenommen und jeder Objektivität entbehrend“.

Der aus Konsensmangel ausgesetzte nationale Dialog wird wiederaufgenommen.

Die Vermittlungskommission des nationalen Dialogs und die Bürgerallianz unterbreiten den Vorschlag, zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen eine Gruppe internationaler Experten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), des UN-Menschenrechtskommissariat und der Europäischen Union ins Land zu holen.

Präsident Daniel Ortega fordert in seiner Rede die Entfernung der Straßenblockaden und erklärt seine Bereitschaft, auf alle Vorschläge einzugehen, die im Einklang mit der Verfassung stünden.

14. Juni 2018

Seit Mitternacht ist Nicaragua durch einen 24-stündigen Generalstreikl ahmgelegt. Märkte, Bauunternehmen, Banken, Tankstellen und zahlreiche Privatfirmen beteiligen sich an dem landesweiten Streik, um ein Ende der Gewalt sowie Gerechtigkeit für die über 150 Todesopfer zu fordern.

In Genf fordern UN-Menschenrechtsexperten die nicaraguanische Regierung auf, die Gewalt gegen die Bevölkerung unverzüglich einzustellen und einer Delegation des UN-Menschenrechtskommissariats die Einreise zu gestatten.

13. Juni 2018

Katholische Priester und Vertreter*innen der Nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) handeln die Freilassung von 18 der insgesamt 54 registrierten Gefangenen aus der Haftanstalt „El Chipote“ in Managua aus.

Die nicaraguanische Bischofskonferenz gibt bekannt, von Präsident Daniel Ortega eine Antwort auf ihren am 7. Juni vorgelegten Vorschlag erhalten zu haben. Die nächste Verhandlungsrunde des nationalen Dialogs ist für den 15. Juni vorgesehen.

Zahlreiche Unternehmer kündigen an, sich dem für den 14. Juni geplanten Generalstreik anzuschließen.

12. Juni 2018

In der nördlich von Managua gelegenen Stadt Jinotepe gehen paramilitärische Kräfte seit 3 Uhr morgens gegen Straßenblockaden und Protestierende vor. Mindestens zwei Menschen werden getötet.

Die Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie ruft zu einem 24-stündigen Generalstreik auf, der am 14. Juni um null Uhr beginnen soll.

11. Juni 2018

Paramilitärische Einheiten greifen mehrere östliche Stadtteile Managuas an, in denen Barrikaden errichtet wurden. Zeugen bestätigen, dass die Paramilitärs trotz der Anwesenheit der Polizei auf die Barrikaden geschossen und auch Personen angegriffen haben, die in Wohnhäusern und Geschäften Schutz suchten.

In Leon rufen zivilgesellschaftliche Organisationen für den 12. Juni zu einem 24-stündigen Generalstreik auf.

Woche 8 – Vom 4.  Juni bis 10.  Juni

10. Juni 2018

In Madrid, Sevilla, Amsterdam, Wien, Berlin, Den Haag, Paris und anderen Großstädten Europas finden Demonstrationen zur Solidarisierung mit der nicaraguanischen Bevölkerung statt.

In Managua beteiligen sich Hunderte von Menschen an einem motorisierten Protestzug, der mehr als zwanzig Stadtviertel der Hauptstadt durchquert. Ziel der blau-weißen Fahrzeugkolonne ist die Unterstützung der landesweiten Straßenblockaden, mit denen der Rücktritt des Präsidentenpaares gefordert wird.

Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) aktualisiert die Zahl der Todesopfer auf 139 und erklärt die gegenwärtige Situation zur schwersten soziopolitischen Krise der letzten drei Jahrzehnte.

9. Juni 2018

Die Universitätsbewegung „19. April“ (MUA-19A) gibt bekannt, die Besetzung der Polytechnischen Universität von Nicaragua (UPOLI) nach 52 Tagen zu beenden und das Universitätsgelände zu räumen. Grund ist die Unterwanderung der Besetzer*innen durch regierungstreue Elemente.

In Masaya geht die Nationalpolizei gewaltsam gegen Einwohner*innen vor, die die Straßenblockaden verteidigenden. Der Angriff mit scharfer Munition hinterlässt mindestens einen Toten und fünf Verletzte.

8. Juni 2018

Nachdem Präsident Ortega gegenüber Vertretern der nicaraguanischen Bischofskonferenz um zwei Tage Bedenkzeit für den Vorschlag zur Wiederaufnahme des nationalen Dialogs gebeten hat, werden die Straßenblockaden ausgeweitet und verstärkt.

Die Vizepräsidentin von Costa Rica Epsy Campbell erklärt die Bereitschaft ihres Landes, Flüchtlinge aus Nicaragua aufzunehmen und ihnen politisches Asyl zu gewähren. Zugleich bestätigt sie die Zunahme des Einwanderungsstroms aus dem Nachbarland.

7. Juni 2018

Nach Zusammenstößen zwischen Paramilitärs und Protestierenden in Chinandega steigt die Zahl der Todesopfer auf 131.

DieAnführerin der Bäuer*innenbewegung Francisca Ramírez erklärt, dass landesweit rund 70 % aller Handelswege durch Barrikaden blockiert sind. Ziel der Straßenblockaden sei es, wirtschaftlichen Druck auf die Regierung auszuüben.

Das US-Außenministerium kündigt Visabeschränkungen gegen mehrere Mitglieder der nicaraguanischen Regierung an, die für die begangenen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich gemacht werden.

6. Juni 2018

Selbstorganisierte Einwohner*innen errichten in den Städten Managua, Masaya und Granada Barrikaden, um den Straßenverkehr vollständig lahmzulegen.

Der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zufolge verloren in den vergangenen zwei Wochen weitere 51 Menschen ihr Leben.

Der in den USA weilende Leiter des nicaraguanischen Instituts für strategische Studien und öffentliche Politik (IEEPP) Félix Maradiaga wird beschuldigt, Teil eines terroristischen und kriminellen Netzwerks zu sein. Maradiaga erklärt, dass er sich von der Regierung nicht einschüchtern lassen und nach Nicaragua zurückkehren werde, um seinen Kampf fortzusetzen.

5. Juni 2018

Die drei in der Nacht vom 4. Juni entführten Student*innen der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua (UNAN) tauchen bei Tagesanbruch wieder auf. Nach eigenen Angaben wurden sie von der Nationalpolizei entführt, verhört und gefoltert und am Tag darauf in der Umgebung Managuas ohne Bekleidung freigelassen.

Einwohner*innen der Stadt Granada zufolge haben regierungsnahe Paramilitärs in der Nacht das städtische Rathaus in Brand gesteckt.

4. Juni 2018

Während die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bei ihrer Abreise aus Nicaragua am 21. Mai die Zahl der Todesopfer mit 76 bezifferte, hat sich die Zahl der Opfer inzwischen auf 127 erhöht. Rund eintausend Menschen wurden verletzt.

Markthändler des Mercado Oriental in Managua kündigen an, dem Aufruf zum zivilen Ungehorsam zu folgen und künftig keine öffentlichen Steuern und Gebühren zu zahlen.


Woche 7 – Vom 28.  Mai bis 3.  Juni

3. Juni 2018

Bei einem im Vorfeld der 48. OAS-Generalversammlung abgehaltenen Treffen sprechen Delegierte der Mitgliedsländer Kanada, USA, Mexiko und Costa Rica mit Vertretern der nicaraguanischen Zivilgesellschaft über die Krise im Land, die offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.

Nach drei Tagen der Repression durch Polizei und Paramilitärs ist die Zahl der Toten in Masaya auf sieben gestiegen. Unter den Opfern befindet sich der 15-jährige Junior Gaitán López. Laut Zeugenaussagen wurde der Minderjährige von einem Polizisten aus nächster Nähe durch einen Brustschuss getötet, obwohl er auf Knien um sein Leben flehte.

Zahlreiche Einwohner*innen von Masaya berichten vom Einsatz von Aufklärungsdrohnen und des Pflanzenschutzmittels Cypermethrin gegen die Bevölkerung. Die Versprühung des Insektengifts, das Übelkeit und Kopfschmerzen verursacht, konnte offiziell jedoch noch nichtbestätigt werden.

2. Juni 2018

In Masaya hinterlassen die bewaffneten Angriffe von Paramilitärs und Polizei eine Bilanz von fünf Toten, zahlreichen Verletzten und mindestens 30 Festnahmen.

Auf dem Kunsthandwerksmarkt von Masaya bricht erneut ein offenbar durch Brandstiftung verursachtes Feuer aus.

Eine Abordnung von nicaraguanischen Student*innen, Vertretern der Zivilgesellschaft und Angehörigen von Opfern reist nach Washington, um vor der OAS-Generalversammlung das Massaker und die staatliche Repression im Land anzuprangern.

1. Juni 2018

Die Nationalpolizei räumt die Inhaftierung der Student*innen Andrew Úbeda, Katherine Ruiz und Christian Mendoza ein. Zuvor hatte die Polizei mehrfach abgestritten, den Aufenthaltsort der Studierenden zu kennen.

In einer gemeinsamen Mitteilung des nicaraguanischen Außenministeriums und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird der Rücktritt des Präsidenten der Obersten Wahlkommission Roberto Rivas bekannt gegeben.

Die Akademie der Wissenschaften von Nicaragua und die Nicaraguanische Akademie für Rechts- und Politikwissenschaften veröffentlichen eine Erklärung, in der Unternehmer, Angestellte und Studierende zum zivilen Ungehorsam durch Steuerverweigerung aufgerufen werden.

In León wird das Gebäude des Land- und Forstwirtschaftsministeriums (MAGFOR) in Brand gesteckt.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigt an, ihren Vorschlag zur Reformierung des Wahlsystems nicht vor 2019 vorzulegen.

Die OAS-Generalversammlung wird für den 4. Juni in Washington anberaumt. Die Krise in Nicaragua steht nicht auf der im Vorfeld beschlossenenTagesordnung.

31. Mai 2018

Rund eintausend Mitglieder der Bäuer*innenbewegungen, die zur Teilnahme am Gedenkmarsch vom Vortag aus allen Landesteilen nach Managuagereist waren, verbringen die Nacht in der Kathedrale von Managua, wohin sie sich vor Angriffen geflüchtet haben.

Zahlreiche Hauptstädter*innen bringen Lebensmittel, Decken und Medikamente zurKathedrale. Freiwillige Ärzte richten aus Angst vor Angriffen eine Arztstation ein. Gegen Mittag verlassen die Bäuer*innen die Hauptstadt unter dem Geleitschutz einer Gruppe katholischer Priester.

30. Mai 2018

Tausende Menschen aus allen Landesteilen beteiligen sich in Managua an einer Großdemonstration, um anlässlich des Muttertages der Todesopfer der Proteste zu gedenken und Gerechtigkeit zu fordern. Auch in anderen Städten des Landes finden Gedenkmärsche statt.

Im Verlaufe der Demonstrationen kommt es wiederholt zu bewaffneten Angriffen durch Schlägertrupps und Heckenschützen auf die friedlichen Demonstrant*innen. Landesweit werden mindestens 16 Menschen getötet (Managua (8), Estelí (4), Chinandega (3) y Masaya(1)) und ca. 88 Personen verletzt.

29. Mai 2018

Vertreter der Bischofskonferenz erreichen die Freilassung von 22 Student*innen, die während der Angriffe auf die Zentralamerikanische Universität (UCA) und die Nationale Universität für Ingenieurwissenschaften (UNI) festgenommen worden sind. Mindestens acht Menschen bleiben verschwunden.

Die Anführerin der Bäuer*innenbewegung Francisca Ramírez unterstreicht die Bedeutung der Straßenblockaden als einziges Mittel zum Schutz der Protestierenden und zum Kampf gegen das „mörderische Regime“.

Amnesty International veröffentlicht einen Bericht unter dem Titel „Schießen um zu töten“, in dem die Menschenrechtsorganisation der nicaraguanischen Regierung „eine Strategie der tödlichen Repression“ vorwirft.

28. Mai 2018

Am Morgen besetzen Student*innen das Gelände der Nationalen Universität für Ingenieurwissenschaften (UNI). Zu ihren Hauptforderungen gehört die Wiederherstellung der Autonomie ihrer Universität.

An der Zentralamerikanischen Universität (UCA) fahren gegen Mitternacht zwei Fahrzeuge mit vermummten Paramilitärs vor, die auf zwei am Eingang stehende studentische Wachposten schießen.

Woche 6 – Vom 21. Mai bis 27. Mai

27. Mai 2018

In Managua fährt eine Autokolonne zur Haftanstalt „La Modelo“. DieTeilnehmer*innen solidarisieren sich mit den Inhaftierten Brandon Lovo Taylor und Glen Slate, denen die Tötung des Journalisten Ángel Gahona am 21. April in Bluefields vorgeworfen wird.

26. Mai 2018

Eine bisher nicht identifizierte Leiche eines Jugendlichen wird in La Cuesta El Plomo in Managua aufgefunden. In den achtziger Jahren ließ die Nationalgarde der Somoza-Diktatur auf dieser Anhöhe zahlreiche Leichen verschwinden.

25. Mai 2018

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) ordnet für dreizehn Vertreter*innen von Studierendenorganisationen und deren Familien Schutzmaßnahmen an. Einer Pressemitteilung der Kommission zufolge seien die Studierenden Opfer von Morddrohungen und befänden sich in Lebensgefahr.

24. Mai 2018

In mehreren Regionen des Landes kommt es erneut zu Angriffen paramilitärischer Gruppen auf Straßenblockaden, die von Protestierenden errichtet worden sind.

23. Mai 2018

Am Nachmittag des vierten Sitzungstags des nationalen Dialogs spricht sich die Bischofskonferenz aufgrund des Nichterreichens einer Einigung für die Aussetzung des Dialogs aus. Das Bischofsgremium schlägt die Bildung einer gemischten Kommission vor, die sich aus jeweils drei Vertreter*innen pro Verhandlungsseite zusammensetzen soll.

22. Mai 2018

Eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) unter Leitung des Kabinettschefs des Generalsekretariats Gonzalo Koncke trifft sich mit Bischöfen, die als Vermittler im Dialog auftreten, sowie mit Außenminister Denis Moncada.

21. Mai 2018

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) legt ihren vorläufigen Bericht vor und bestätigt 76 Todesopfer, 868 Verletzte und 438 willkürliche Festnahmen. Zudem formuliert die Menschenrechtskommission fünfzehn Empfehlungen und fordert die nicaraguanische Regierung zu deren Umsetzung auf. Zu den Hauptvorschlägen gehören die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission und die Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen.

Woche 5 – Vom 14. Mai bis 20. Mai

20. Mai 2018

Die Nationalpolizei bestreitet ihre Beteiligung am Angriff auf die Landwirtschaftsuniversität. In einer späteren Erklärung der Polizei heißt es, die Polizeibeamten seien bei der Entfernung vonStraßenblockaden von Student*innen angegriffen worden.

19. Mai 2018

Gegen 19.30 Uhr melden Student*innen der Nationalen Landwirtschaftsuniversität (UNA) Angriffe durch Polizeikräfte. Damit verstößt die Polizei gegen den am Vortag im nationalen Dialog vereinbarten Waffenstillstand.

Landesweit finden in mehreren Städten Demonstrationen statt, um Gerechtigkeit für die Todesopfer der seit dem 18. April währenden Proteste zu fordern. An einem Marsch in León beteiligen sich über 100.000 Menschen.

18. Mai 2018

Genau einen Monat nach Beginn der Proteste nimmt die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) ihre Arbeit auf. Ziel der CIDH-Mission ist die unabhängige Beobachtung und Untersuchung der Menschenrechtslage sowie die Erstellung eines ersten Berichts mit Handlungsempfehlungen.

17. Mai 2018

Um 16 Uhr beginnt am Rubén-Darío-Kreisverkehr eine Kundgebung nicaraguanischer Mütter, die Gerechtigkeit für den Tod ihrer seit Beginn der Proteste getöteten Kinder fordern.

16. Mai 2018

Die erste Sitzung des nationalen Dialogs beginnt um 10 Uhr im katholischen Priesterseminar in Managua. Zu Dialogbeginn ergreift Studierendenvertreter Lesther Alemán das Wort und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega. Anschließend verliest die Studierendenvertreterin Madelaine Caracas die Namen der sechzig, zumeist jungen Menschen, die seit dem Beginn der Proteste ihr Leben verloren haben.

Regierungschef Ortega macht in seiner Rede an die Dialogteilnehmer*innen die Studierenden für die Gewalt verantwortlich und versichert, dass die Polizei keinen Schießbefehl erhalten habe.

15. Mai 2018

Nach Abschluss der ersten Runde des nationalen Dialogs reißen Protestierende am Camino de Oriente in Managua einen weiteren„Lebensbaum“ nieder. Seit Beginn der Proteste am 18. April ist dies bereits das 18. baumförmige Metallmonument der Ortega-Murillo-Regierung, das von Regierungsgegnern „gefällt“wird.

14. Mai 2018

Die Regierung genehmigt die Einreise der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH).

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Luis Almagro gibt bekannt, dass die OAS-Beobachtermission ebenfalls offiziell bestätigt worden sei.

Woche 4 – Vom 7. Mai bis 13. Mai

13. Mai 2018

Um 9.30 Uhr startet eine Fahrzeugkolonne vom Jean-Paul-Genie-Kreisverkehr in Managua in Richtung Masaya, um gegen die Angriffe und die Repression durch Polizei und Schlägertrupps der Sandinistischen Jugend zu protestieren, durch die in den vergangenen Tagen mehr als sechs Menschen ums Leben gekommen sind.

12. Mai 2018

In Masaya verschärfen sich die am Vortag durch Angriffe von Polizei und Paramilitärs gegen die Bevölkerung begonnenen Auseinandersetzungen durch einen Brand auf dem traditionellen Kunsthandwerkermarkt. Insgesamt fordern die Straßenkämpfe mehrere Tote und mehr als 130 Verletzte.

11. Mai 2018

In den Morgenstunden werden studentische Besetzer*innen der Nationalen Autonomen Universität Nicaraguas (UNAN) in Managua angegriffen und vier Menschen verletzt. Zum Ausdruck der Solidarität zieht am Vormittag ein friedlicher Demonstrationszug Richtung UNAN.

Student*innen der Nationalen Landwirtschaftsuniversität (UNA) berichten, vergiftetes Wasser und mit Nadeln gespickte Bananen erhalten zuhaben. Mehrere Personen mussten mit starken Bauchschmerzen und Erbrechen in das Privatkrankenhaus Vivian Pellas gebracht werden.

Aus mehreren Städten, darunter Masaya, Chinandega, Matagalpa und Managua, werden Angriffe von Polizei und Paramilitärs auf die Bevölkerung gemeldet.

10. Mai 2018

Am Nachmittag informieren Student*innen, die die Polytechnische Universität (UPOLI) in Managua besetzt halten, als Lebensmittelspenden getarntes, vergiftetes Essen und Trinkwasser erhalten zu haben. Mehrere Studierende müssen mit Vergiftungssymptomen in der auf dem Universitätsgelände eingerichteten Arztstation behandelt werden.

Gegen Mitternacht melden die in der UPOLI verschanzten Student*innen einen bewaffneten Angriff durch Paramilitärs mit sechs Verletzten.

Taxifahrer organisieren an verschiedenen Stellen der Hauptstadt Staus, um ein Ende der Preiserhöhungen bei Kraftstoffen zu fordern und sich mit den Student*innen zu solidarisieren.

9. Mai 2018

In Managua findet unter dem Motto „Für Gerechtigkeit und die Demokratisierung in Nicaragua“ eine landesweite Demonstration statt, zu der Student*innen und Zivilgesellschaft aufgerufen haben. Auch die Anti-Kanal-Bäuer*innenbewegung ist dem Aufruf gefolgt und in großer Zahl aus allen Landesteilen nach Managua gereist.

8. Mai 2018

Nach Angaben von Zeugen aus der Nachbarschaft zerstören Mitglieder der Sandinistischen Jugend ein Bildnis der Jungfrau von Cuapa, dieAnwohner*innen im Gedenken an die bei den Protesten im April getöteten Menschen am Ticuantepe-Kreisverkehr in Managua aufgestellt haben.

7. Mai 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 18-jährigen Brandon Lovo Taylor und dem 20-jährigen Glen Slate die Tötung des Journalisten Ángel Gahona am 21. April in Bluefields vor und ordnet Präventivhaft an.

Woche 3 – Vom 30. April bis 6. Mai

6. Mai 2018

Rund 5.000 Menschen beteiligen sich an einer Fahrzeugkolonne von Masaya nach Niquinohomo, dem Geburtsort des Nationalhelden Augusto César Sandino (1895-1934). Gegen 19 Uhr wird der Protestzug von Polizeikräften und bewaffneten Regierungsanhängern angegriffen. Mehrere Personen werden verletzt.

5. Mai 2018

Student*innen geben in einer Pressekonferenz die Gründung der Nicaraguanischen Universitätsallianz (AUN) bekannt, die mehrere Studierendenbewegungen vereint.

4. Mai 2018

Vertreter*innen der Privatwirtschaft fordern die sofortige Einrichtung eines nationalen Dialogs und schlagen vier Tagesordnungspunkte vor, darunter die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission sowie die Reformierung des Wahlsystems.

3. Mai 2018

Student*innen, die die Polytechnische Universität (UPOLI) besetzt halten, melden um 01 Uhr nachts Angriffe durch bewaffnete Zivilist*innen und die Anti-Aufruhr-Polizei. Den Verletzten wird im Krankenhaus Hospital Alemán auf offizielle Anweisung die medizinische Behandlung verweigert.

2. Mai 2018

Einer Radfahrergruppe, die sich mit der Botschaft des friedlichen Widerstands und der Solidarität auf dem Weg von Guatemala nach Nicaragua befindet, wird an der Grenze die Einreise untersagt.

1. Mai 2018

Die Universitätsbewegung „19. April“ (MUA-19A) ruft alle selbstorganisierten Studierendenbewegungen auf sich zusammenzuschließen, um im nationalen Dialog geschlossen aufzutreten.

30. April 2018

Seit den frühen Morgenstunden befördern Nahverkehrsbusse Regierungssympathisant*innen und Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen auf Sonderrouten zur Plaza de las Victorias, damit diese an der Demonstration teilnehmen können, zu der die Regierung aufgerufen hat.

Die Demonstration ist deutlich kleiner und schlechter besucht als der Protestmarsch gegen die Repression, zu dem die Student*innen aufgerufen haben, was darauf hindeutet, dass die Regierung Anhänger*innen verloren hat.

Während Präsident Ortega seine Rede hält und zum Frieden aufruft, entfernen Mitglieder der Sandinistischen Jugend am Jean-Paul-Genie-Kreisverkehr Kreuze, die von der Zivilgesellschaft zum Gedenken an die bei den Demonstrationen gegen die Ortega-Murillo-Regierung getöteten Menschen aufgestellt worden sind.


Woche 2 – Vom 23. April bis 29. April

29. April 2018

Die Nationalversammlung billigt die Bildung der „Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden“ unter dem Vorsitz von Gustavo Porras, der der Regierungspartei der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) angehört.

Aufgabe der Wahrheitskommission soll es sein, die bei den Demonstrationen gegen die Ortega-Murillo-Regierung verübten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Die Universitätskoordination erkennt die Wahrheitskommission des Parlaments nicht an und fordert deren sofortige Auflösung.

Markthändler*innen melden einen Brand auf dem Mercado Oriental in Managua. Während die Feuerwehr den Brand zu löschen versucht, umstellen Polizist*innen die Umgebung, um Plünderungen zu vermeiden. Zahlreiche Händler*innen vermuten, dass der Brand von Regierungsanhängern gelegt worden sei.

28. April 2018

Student*innen verschiedener Universitäten des Landes gründen die „Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit“, um die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten zu vernetzen.

Studierendenvertreter*innen erklären ihre Bereitschaft zur Teilnahme am nationalen Dialog, dessen Anfangsdatum noch nicht feststeht.

Die Studierenden lehnen die von der Nationalversammlung vorgeschlagene Wahrheitskommission ab, die unter der Leitung des sandinistischen Parlamentspräsidenten Gustavo Porras die Todesfälle und die Rolle der Polizei bei den Protesten im April aufarbeiten soll.

Stattdessen fordern die Student*innen die Bildung einer unabhängigen Wahrheitskommission unter Beteiligung des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums (CENIDH) und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) sowie der UNO.

Die von der Bauernaktivistin Francisca Ramírez angeführte Bauernbewegung trifft gegen 10 Uhr in Managua ein und wird von tausenden Hauptstädter*innen begrüßt.

Um 14 Uhr beginnt in Managua ein von der Nicaraguanischen Bischofskonferenz einberufener Pilgermarsch. Von drei verschiedenen Punkten aus pilgern rund 50.000 Menschen friedlich zur Kathedrale von Managua, wo sie gemeinsam für die Toten beten und für Nicaragua um Frieden bitten.

Landesweit schließen sich weitere Städte wie Matagalpa und Estelí dem Aufruf der katholischen Kirche zu Pilgermärschen für Frieden und Gerechtigkeit an.

Die Regierung ruft zu einem Gegenmarsch auf, der am 30. April unter dem Motto "Frieden und Dialog" stattfinden soll.

Erzbischof Leopoldo Brenes gibt die Entscheidung der katholischen Bischofskonferenz (CEN) bekannt, der Regierung im Dialog einen Monat Zeit zu geben, um ihre Bereitschaft zur Herstellung von Gerechtigkeit und zur Demokratisierung Nicaraguas unter Beweis zu stellen. Danach werde die Bischofskonferenz die Ergebnisse auswerten und sich aus dem Dialog zurückziehen, falls dieser keine Fortschritte zeige.

27. April 2018

Die Zivilgesellschaft ist mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden und fordert die Bildung einer Wahrheitskommission unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen.

Die Anti-Kanal-Bäuer*innenbewegung gibt bekannt, an dem Protestmarsch, zu dem die katholische Kirche für den 28. April aufgerufen hat, teilnehmen zu wollen.

26. April 2018

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Proteste und der Polizeirepression gegen die Studierenden gibt die regierungsnahe Nationale Union der Student*innen von Nicaragua (UNEN) eine Pressekonferenz. Die UNEN-Vertreter streiten vehement ab, dass die Polytechnische Universität (UPOLI) am 22. April von der Nationalpolizei angegriffen worden sei.

Zugleich wird den Mitgliedern der Universitätsbewegung „19. April“(MUA-19A), deren Zentrale sich in der UPOLI befindet, vorgeworfen, keine Student*innen zu sein und von Oppositionsführern der Bewegung der sandinistischen Erneuerung (MRS) finanziert zu werden.

Die Universitätsbewegung „19. April“ (MUA-19A), der Student*innenverschiedener nicaraguanischer Universitäten angehören, erklärt in einer Pressekonferenz, dass sie vom Student*innenverband UNEN weder repräsentiert noch unterstützt werde und dass sie an keine politische Partei gebunden sei.

Das international bekannte Hacker-Netzwerk Anonymous kündigt an, als Reaktion auf die Repression seitens der Regierung verschiedene Regierungswebseiten hacken zu wollen.

Die offizielle Website der nicaraguanischen Nationalversammlung ist die erste Webseite, die angegriffen wird und mehrere Stunden lang offline bleibt.

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie die Tötungen, Plünderungen und Entführungen der letzten Woche untersuchen werde.

Die Nicaraguanische Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) stellt beider Staatsanwaltschaft öffentlich Anzeige gegen Präsident Ortega und Vizepräsidentin Murillo wegen ihrer Verantwortung für die Todesfälle und Verbrechen gegen die nicaraguanische Bevölkerung.

25. April 2018

Eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste sind sowohl die Auseinandersetzungen als auch die Polizeirepression zurückgegangen.

Dennoch steigt die Zahl der registrierten Todesfälle weiter an, da in den öffentlichen Krankenhäusern und im Institut für Rechtsmedizin immer wieder Leichen junger Menschen auftauchen.

An der Polytechnischen Universität (UPOLI) geben Student*innen der neu gegründeten Universitätsbewegung „19. April“ (MUA-19A) eine Pressekonferenz, in der sie die Einladung seitens der Bischofskonferenz zur Teilnahme am Dialog unter der Voraussetzung annehmen, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird.

Der Weihbischof von Managua und Mitglied der Vermittlungskommission Silvio Baez fordert in einem Interview als Voraussetzung für den nationalen Dialog die Einrichtung einer Wahrheitskommission. Die im Rahmen der Repression gegen das nicaraguanische Volk verübten Verbrechen müssten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse sich Präsident Daniel Ortega verpflichten, auf den Einsatz von Überfallkommandos gegen die Bevölkerung zu verzichten.

An der Nationalen Landwirtschaftlichen Universität (UNA) unterzeichnen160 Dozenten eine Erklärung, in der sie sich weigern, die Teilnahme von Telémaco Talavera am Dialog zu unterstützen, da Talaveras Funktionen als Rektor der UNA und Präsident des Nationalrates der Universitäten (CNU) zu einem Interessenkonflikt führten.

Am Abend marschiert die Bevölkerung zusammen mit Angehörigen der noch in der Haftanstalt „El Chipote“ inhaftierten, zumeist jungen Menschen. Im ganzen Land finden Mahnwachen zu Ehren und im Gedenken an die Todesopfer statt.

24. April 2018

Die Student*innen der Polytechnischen Universität (UPOLI) werden gegen 3 Uhr morgens erneut angegriffen.

Eine Gruppe unrechtmäßig inhaftierter Protestteilnehmer*innen wird aus der Haftanstalt "La Modelo" in Tipitapa entlassen und berichtet von Folterungen.

Angehörige schildern, dass die Inhaftierten mit kahl geschorenen Köpfen, teilweise barfuß und mit nur 20 Córdoba (mit weniger als einem Dollar) an einer Fernstraße außerhalb Managuas ausgesetzt worden seien. Einige von ihnen wiesen Anzeichen von Folter auf.

Die Bäuer*innenbewegung kündigt ihre Unterstützung für den Kampf der Student*innen an und organisiert Straßensperren in Nueva Guinea, Río San Juan und Ometepe.

Am Institut für Rechtsmedizin tauchen zwei Leichen von Personen auf, die zuvor als vermisst gemeldet worden waren.

In den öffentlichen Parks wird der kostenlose Internet-Zugang gesperrt.

In einer Erklärung teilt die katholische Bischofskonferenz von Nicaragua (CEN) mit, die Einladung als Vermittler im nationalen Dialog anzunehmen.

Die Regierung stellt das Sendesignal des Fernsehsenders 100% Noticias aufgrund des Drucks von Gesellschaft, Studierenden und Unternehmerverband COSEP wieder her.

23. April 2018

Student*innen der Polytechnischen Universität (UPOLI) bestätigen den Tod von zwei Kommilitonen und mindestens elf Verletzte.

Zugleich geben die Studierenden bekannt, an der vom Unternehmerverband COSEP einberufenen Demonstration nicht teilzunehmen, da sie die Universität nicht verlassen wollen.

Die Demonstration „Marsch für Frieden und Dialog“, zu der der Unternehmerverband COSEP aufgerufen hat, beginnt um 15 Uhr und vereint mehr als 100.000 Menschen, die zum Zeichen der Solidarität mit den die Universität besetzenden Student*innen zur UPOLI marschieren.

Der Protest verläuft friedlich und erreicht die Polytechnische Universität (UPOLI).

Die Student*innen empfangen die Demonstrant*innen vor der UPOLI und rufen zu einem Protestmarsch von der Universität zum 6. Polizeirevier auf, um die Freilassung der Studierenden zu fordern, die unrechtmäßig festgenommen wurden.

Seit Freitag, dem 20. April, protestieren Angehörige der willkürlich Inhaftierten vor der Haftanstalt "El Chipote" in Managua.


Woche 1 – Vom 16. April bis 22. April

22. April 2018

Aus Managua kommt es zu nächtlichen Plünderungen von Supermärkten und Elektronikgeschäften. Im Stadtteil Linda Vista werden mehrere Einkaufszentren ausgeraubt und verwüstet.

Sandinistische Schlägertrupps werden dabei gefilmt und fotografiert, wie sie, offenbar im Zusammenspiel mit der Polizei, Geschäfte plündern. Die Aufnahmen kursieren in den sozialen Netzwerken.

Zahlreiche Einwohner*innen organisieren sich, um Supermärkte und Geschäfte vor Plünderungen zu schützen. Sie erklären, dass sie keine Kriminellen seien und die Plünderungen von Regierungsanhängern betrieben würden.

Daniel Ortega wendet sich den zweiten Tag in Folge an die nicaraguanische Bevölkerung, wobei er von Funktionären und Unternehmern der Freizonen wie dem Chef des Servicekonzerns Sitel begleitet wird.

In seiner Ansprache erklärt Ortega die Rücknahme der am 16. April verkündeten Rentenreform.

Nach Ortegas Rede demonstrieren zahlreiche Menschen erneut und fordern Gerechtigkeit für die durch das autoritäre Ortega-Murillo-Regime getöteten Menschen.

Student*innen, die die Polytechnische Universität (UPOLI) besetzt halten, werden am Abend Opfer eines Überraschungsangriffs durch Polizeieinheiten und bewaffnete Zivilisten. Der Angriff hat mehrere Verletzte und Tote zur Folge.

Gegen Mitternacht schleust sich der Präsident des Nationalrats derUniversitäten (CNU) Telémaco Talavera in einem Krankenwagen in dieUPOLI ein. Regierungsnahe Sender werfen den Student*innen vor, Talavera entführt zu haben. Die Student*innen bestreiten die Entführung in einem Live-Video.

21. April 2018

Die Proteste und Auseinandersetzungen mit Polizei und Anti-Aufruhr-Einheiten setzen sich fort.

Weltweit demonstrieren Nicaraguaner*innen in zahlreichen Städten vor den Botschaften ihres Landes und solidarisieren sich mit dem Kampf von Student*innen und Zivilbevölkerung.

Um 12:30 Uhr wendet sich Präsident Daniel Ortega zum ersten Mal nach vier Tagen des Protestes und der Polizeirepression im ganzen Land an die Bevölkerung. Er erscheint in Begleitung seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo sowie von Polizeichefin Aminta Granera und Armeechef Julio César Avilés.

In seiner Ansprache erklärt Ortega, dass seine Regierung Opfer einer Konspiration politischer Gruppierungen sei. Die Proteste gingen auf Bandengruppen zurück, die Unruhe stiften wollten und hinter denen eine politische Führung stecke.

Abschließend erklärt Ortega, mit dem Unternehmerverband COSEP in den Dialog treten zu wollen.

Die Zivilgesellschaft sieht sich durch den Unternehmerverband nicht repräsentiert und geht erneut auf die Straße. Sie fordert einen öffentlichen Dialog unter Einbeziehung unterschiedlicher Bewegungen und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Gegen 19 Uhr wird der Journalist Ángel Gahona in der Stadt Bluefields an der Atlantikküste erschossen, während er Live-Aufnahmen derProteste via Facebook überträgt.

20. April 2018

Die Polizeirepression gegen die Protestierenden wird fortgesetzt und verstärkt.

Polizeikräfte stoppen Fahrzeuge von Zivilpersonen, die den Student*innen an den Universitäten UNI, UPOLI und UNA Lebensmittel- und Medikamentenspenden bringen wollen.

In der Kathedrale von Managua entsteht die größte Spenden-Sammelstelleder Hauptstadt. Mitglieder der Sandinistischen Jugend umstellen die Kirche und bedrohen die Student*innen, die die Spenden für die Protestierenden an den Universitäten entgegennehmen.

Schlägertrupps der Sandinistischen Jugend und Polizeikräfte setzen gegen dieStudent*innen und gegen die Einwohner*innen, die Lebensmittel zur Kathedrale bringen, Schusswaffen ein. Am frühen Nachmittag wird der15-jährige Álvaro Conrado von einer Kugel getroffen, als er Flaschen mit Trinkwasser zur Kathedrale bringen will.

Zahlreiche Krankenhäuser verweigern den Protestierenden auf offizielle Anweisung die medizinische Versorgung. Auch der schwerverletzte Álvaro Conrado wird erst im zweiten Krankenhaus aufgenommen, wo er bei einer Notoperation an den Folgen seiner Schussverletzung stirbt und zum jüngsten Todesopfer der Proteste wird.

Gegen 15 Uhr treffen sich Teile der Zivilgesellschaft an der Straße nach Masaya zu einer friedlichen Demonstration, die von Anti-Aufruhr-Einheiten angegriffen wird.

In der Stadt León kommt es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Im Radio Darío und in der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua (UNAN-León) brechen Feuer aus. Als Ursache wird Brandstiftung durch regierungsnahe Kräftevermutet.

Die Städte Masaya, Estelí und Ciudad Sandino melden ebenfalls die Anwesenheit von Polizei und Paramilitärs auf den Straßen und Plätzen sowie Schüsse gegen die friedlich demonstrierende Bevölkerung.

Aus Granada wird ein Brand in Büroräumen des Rathauses gemeldet.

In Managua fällen Demonstrant*innen im Stadtteil Villa Tiscapa den ersten „Lebensbaum“. Die seit 2013 von Vizepräsidentin Murillo in großer Zahl errichteten, baumähnlichen Stahlmonumente gelten als Symbol der Macht der Ortega-Murillo-Familie.

Seit Beginn der Proteste werden insgesamt 10 Todesfälle und 37 Vermisste verzeichnet.

19. April 2018

An der Nationalen Landwirtschaftlichen Universität (UNA) werden Student*innen bei einer Protestaktion von der Polizei und Anti-Aufruhr-Einheiten mit Tränengas, Gummigeschossen und Kleinkaliberwaffen angegriffen.

Die Nationale Universität für Ingenieurwissenschaften (UNI) und die Polytechnische Universität von Nicaragua (UPOLI) schließen sich den Protesten gegen die Sozialversicherungsreform und die Polizeirepression an.

In Masaya, Estelí, Matagalpa und León finden ebenfalls Demonstrationen statt.

Bis zum Ende des Tages werden fünf Todesopfer verzeichnet.

18. April 2018

Inder Stadt León demonstriert eine Gruppe von Rentner*innen und Bürger*innen gegen die Reform und wird von Mitgliedern der Sandinistischen Jugend aufgehalten und angegriffen.

Auch in Managua kommt es am Einkaufszentrum Camino de Oriente, einem der belebtesten Orte der Hauptstadt, zu einer Protestaktion gegen die Rentenreform. Gegen 17 Uhr greifen Schlägertrupps der Regierung die friedlich Protestierenden an, wobei mehrere Menschen verletzen werden. Die Angreifer attackieren auch Journalisten und beschädigen und entreißen Kameras, Handys und andere Arbeitsgeräte.

Mehrere unabhängige Medien wie der TV-Sender 100% Noticias müssen die Übertragung der Proteste einstellen, nachdem ihre Sendesignale abgestellt worden sind.

Am Abend kommt es auch bei Protesten vor der Zentralamerikanischen Universität (UCA) zum Einsatz von Gewalt. Die Student*innen und ihre Unterstützer*innen aus der Zivilgesellschaft flüchten sich in die Universität. Mitglieder der Sandinistischen Jugend verfolgen sie und verwüsten den Haupteingang und mehrere Universitätsräume.

DieAngreifer*innen tragen weiße T-Shirts der Sandinistischen Jugend mit Losungen zur Unterstützung der Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo.

16. April 2018

DieRegierung von Daniel Ortega gibt eine Reform des Instituts für Soziale Sicherheit (INSS) bekannt, die verfassungswidrig per Präsidialdekret verabschiedet worden ist und am 1. Juli 2018 in Kraft treten soll.

Die Rentenreform sieht eine Beitragserhöhung um 0,75 % für die Versicherten und um 2 % für die Arbeitgeber*innen bei gleichzeitiger Kürzung der Altersbezüge um 5 % vor.